Medienmitteilung zur Abstimmung vom 24. November 2019

"Wildes Beschallen – Nein":  Lautsprecher müssen bewilligungspflichtig bleiben


Die Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollen das revidierte Übertretungsstrafgesetz ablehnen. Dafür setzt sich das Komitee "Wildes Beschallen – Nein" ein. Es wehrt sich gegen die im revidierten Gesetz enthaltene Abschaffung der Bewilligungspflicht für Lautsprecher im öffentlichem Raum, weil dies zu einer signifikanten Zunahme des Lärms führt. Abgestimmt wird am 24. November 2019.

 

Basel, 23. Oktober 2019. Am 19. Februar 2019 hat der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt das totalrevidierte Übertretungsstrafgesetz verabschiedet. Dabei hat er die heute bestehende Bewilligungspflicht für Lautsprecher im öffentlichen Raum abgeschafft. In Zukunft dürften damit im ganzen Kantonsgebiet jeweils von Montag bis Samstag zwischen 7 und 22 Uhr nach Belieben Lautsprecher betrieben werden. In Parks und am Rhein, besonders aber auch in Wohnquartieren, ist daher mit einer erheblichen Zunahme der Lärmquellen und deren Lautstärke zu rechnen.

 

Gegen das revidierte Übertretungsstrafgesetz wurde das Referendum ergriffen, das bei 2’000 notwendigen mit über 4'800 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. 

 

Behörden müssen unterschiedliche Bedürfnisse abwägen

 

Für die Abstimmung hat sich aus dem Referendumskomitee das Komitee "Wildes Beschallen - Nein" gebildet. "Die Nutzung der Allmend hat in den letzten Jahren stark zugenommen", sagt Komiteemitglied und Alt-Regierungsrätin Barbara Schneider. "Dies ist grundsätzlich eine Bereicherung für die Stadt. Allerdings darf dabei das Ruhebedürfnis der Bevölkerung nicht vergessen gehen. Es ist Aufgabe der Behörden abzuwägen, wann das eine und wann das andere Interesse vorgehen soll. Das können sie im Voraus nur dann, wenn ein Gesuch um eine Lautsprecherbewilligung eingereicht wird. Das ist der Hauptgrund, warum die Bewilligungspflicht für Lautsprecher erhalten bleiben muss." 

 

Regina Wecker ergänzt: "Auch bisher hat die Polizei den Gebrauch von Lautsprechern nicht unterbunden, wenn er nicht gestört hat. Aber sie hatte aufgrund der bestehenden klaren gesetzlichen Grundlage die Möglichkeit einzugreifen. Gemäss dem neuen Gesetz hingegen müsste jede Person selbst bzw. die Polizei entscheiden, ob die Emissionen von einem Lautsprecher am fraglichen Ort und zur fraglichen Zeit das üblicherweise zu tolerierende Mass übersteigen. Eine derartige Abschätzung ist jedoch kaum möglich, da es keinen auch nur halbwegs objektiven Massstab gibt.“ 

 

Selbst die Partystadt Zürich verlangt eine Lautsprecherbewilligung

 

Das Komitee "Wildes Beschallen – Nein" weist im Weiteren darauf hin, dass in stadtnahen Gemeinden wie Allschwil oder Muttenz und in anderen Schweizer Städten wie Aarau und Winterthur eine Lautsprecherbewilligung nötig ist. Sogar die Partystadt Zürich hält daran fest. Die bestehende Bewilligungspflicht hat sich auch in Basel bestens bewährt. Bei einer Abschaffung befürchtet das Komitee eine signifikante Zunahme von Lautsprechern und deren Lautstärke und damit ein unnötiges zusätzliches Konfliktpotenzial im öffentlichen Raum.

 

Neben Regina Wecker und Barbara Schneider gehören dem Abstimmungskomitee "Wildes Beschallen – Nein" folgende Personen an: Hans-Dieter Amstutz, Corinne Eymann-Baier, Hans Fricker, Renato Hiltmann und Hans Wirz.

 

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