Medienmitteilung zum Resultat der Abstimmung vom 24. November 2019 

Lärmbelastung durch Lautsprecher darf nicht zunehmen 

Nach der Annahme des revidierten Übertretungsstrafgesetzes fordert das Nein-Komitee, dass die Befürworter Wort halten und dafür sorgen, dass die Beschallung gegenüber heute nicht zunimmt.

 Basel, 24. November 2019. Das Abstimmungskomitee “Wildes Beschallen - Nein” bedauert die Annahme des revidierten Übertretungsstrafgesetzes (ÜStG) durch das Volk und damit die Abschaffung der Bewilligungspflicht für Lautsprecher auf öffentlichem Grund während des Tages. Das Komitee bedankt sich bei allen Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die sich für ein Nein an der Urne eingesetzt haben. 

 

“Auch wenn wir unser Ziel verfehlt haben, haben es wenige Privatpersonen innert kurzer Zeit dennoch geschafft, die notwendigen Unterschriften für ein Referendum zu sammeln und in der Abstimmung ein sehr achtbares Ergebnis zu erzielen”, meint Komitee-Mitglied Barbara Schneider. Regina Wecker ergänzt: "Die Befürworter haben versprochen, dass die Lautsprecherbeschallung nicht wesentlich zunimmt, dass man gegen Exzesse vorgehen könne. Wir werden sie beim Wort nehmen." Peter Mötteli fügt an: "Im Grossen Rat hat die neue Regierungsrätin Tanja Soland versprochen, man könne das ÜStG ja wieder abändern, wenn es sich in zwei oder drei Jahren herausstellen sollte, dass die Beschallung des öffentlichen Grundes spürbar zugenommen habe. Wir werden die Situation beobachten und bei Bedarf auf dieses Versprechen zurückkommen."