Darum NEIN zum revidierten Übertretungsstrafgesetz


Das bringt das revidierte Übertretungsstrafgesetz des Kantons Basel-Stadt: 

  • Lautsprecher im öffentlichen Raum sind von Montag bis Samstag von 7 bis 22 Uhr nicht mehr bewilligungspflichtig. 
  • Dies gilt für den gesamten öffentlichen Raum des ganzen Kantons Basel-Stadt, d.h. nicht nur für das Rheinufer, sondern auch für alle Parks und Wohnquartiere.


Es wird also viel mehr und lautere Lärmquellen geben. Der Lärm nimmt für alle erheblich zu.

Zwar könnte theoretisch  Lärm untersagt werden, sofern dieser "... über das üblicherweise zu tolerierende Mass am fraglichen Ort und zur fraglichen Zeit hinausgeht".

Aber diese Bestimmung ist viel zu schwammig und daher nicht durchsetzbar.  Das revidierte Gesetz schafft daher unnötigerweise mehr Konflikte im Zusammenleben.

Darum: Stimmen Sie mit uns am 24. November 2019 NEIN. 

Lautsprecherbewilligungen braucht es in vielen Städten und Gemeinden, zum Beispiel 

  • in Winterthur und Aarau 
  • in Allschwil und Muttenz 
  • und selbst in der Partystadt Zürich  


Auch in Basel hat sich die bisherige Lautsprecherbewilligung bestens bewährt. Sie muss daher erhalten bleiben.

Darum: Stimmen Sie mit uns am 24. November 2019 NEIN zur Abschaffung. 

Wir wollen eine lebendige Stadt, die den Ausgleich schafft zwischen Erlebnisraum und Wohnraum.  Die bestehende Bewilligungspflicht für Lautsprecher bewahrt diesen Ausgleich.

Darum: Stimmen Sie mit uns am 24. November 2019 NEIN zur Abschaffung.